Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns
geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns
unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden
Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge
getroffen wurden, sind in der vorliegenden Vereinbarung schriftlich niedergelegt.
3. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. v.
§ 14 BGB.

II. Angebot und Vertragsschluss
1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu
qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer
Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen
Frist annehmen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
3. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir
uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese
nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir
diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

III. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts
anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht
eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.
2. Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen uns
und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der
Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein
anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den
Betrag verfügen können. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn
der Scheck eingelöst wird.
3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend
gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von
uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem 
gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind,
sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt
erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm
obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
2. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft i. S. v. 286
Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs
berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu
machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu
vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn
dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung
des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden
vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
3. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften
Verletzung einer vertraglichen Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen
mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
4. Ansonsten kann der Käufer im Fall eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs für jede
vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i. H. v. 3% des
Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes, geltend machen.
5. Eine weiter gehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist
ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm
neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs
zustehen, bleiben unberührt.
6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den
Kunden zumutbar ist.
7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden
Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer
Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges
geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den
Käufer über.

V. Gefahrübergang - Versand/Verpackung
1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Wir werden uns
bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu
berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung -
gehen zulasten des Käufers.
2. Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Käufer hat für die
Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
3.Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir
die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich.
4. Auf Wunsch und Kosten des Käufers werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung absichern.

VI. Gewährleistung/Haftung
1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir, unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom
Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung
verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung
der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir
tragen im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese
nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner
Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag
erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen,
soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche
angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den
nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen,
wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung
von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt
hiervon unberührt.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware
bei dem Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall
gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus Abschnitt VI Ziff. 4 und Abschnitt
VI Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.
4. Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware
bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche
Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften
neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware
gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des
Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender
Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet,
Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung
aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware
zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. 
5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt VI Ziff. 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen
Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt,
die nicht von uns herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine
besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn
der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der
Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge
gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der
Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das
gesetzliche Maß hinausgehen.
6. Wir haften unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden
Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben,
Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von
uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für
Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für
Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter
oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere
Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich
der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie
abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem
Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an
der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens
ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
7. Wir haften auch für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher
vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden
typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
8. Eine weiter gehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische
Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung;
hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt IV Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 5
dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
9. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere
Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet
haben, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt
haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers die gesetzlichen
Verjährungsfristen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte
Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des
Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist
das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück,
stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein
Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu
verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der
Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten
gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom Käufer auf eigene
Kosten rechtzeitig durchzuführen.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu
veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die
Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen
Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die
Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung
ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring
befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die
Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch
Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem
Fall für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden
Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den
anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der
untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
(Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen
im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als
Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig
Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so
entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer
auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere
Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in
diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu
erstatten, haftet hierfür der Käufer.
6.  Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%
übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- 
und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Käufer ergebenden
Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser
Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu
verklagen.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN- Kaufrechts ist
ausgeschlossen.